Login

Getränke Hell GmbH

Getränke Hell GmbH : Home / AGB
A+ R A-

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nach-stehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. AbweichendeBedingungen gelten nur dann, wenn diese ausdrücklich schriftlichvereinbart wurden.

2. Bestellung / Lieferung

Angebote und Auftragsannahmen erfolgen freibleibend. Aufträgegelten als angenommen wenn schriftliche Bestätigung oderRechnung erteilt bzw. die Lieferung vereinbarungsgemäßausgeführt ist. Die Lieferung erfolgt zu den Preisen der jeweilsgeltenden Preisliste bei Lieferung. Die Preise verstehen sich zzgl.gesetzl. Mehrwertsteuer.

3. Zahlungen

Sämtliche Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug im Wegedes Banklastschriftverfahrens (Bankabbuchung) zur Zahlung fällig.Bei Zahlungsverzug oder Nichteinlösung / Rückbelastung vonBanklastschriften / Schecks und Wechselprotest werden Verzugs-zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 1Diskontüberleitungsgesetz, mindestens aber 8 % jährlich sowieBankgebühren und Provisionen berechnet.Bei Zahlungsverzug können darüber hinaus für zukünftigeLieferungen Barzahlung verlangt und weitere Lieferungen vomAusgleich der Zahlungsrückstände abhängig gemacht werden.Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugs-schadens bleibt vorbehalten.

4. Abrechnung / Aufrechnung

Saldenbestätigung und sonstige Abrechnungen gelten als an-erkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 10 Tagen ab Zugangschriftlich widerspricht.Eine Aufrechnung ist nur mit vom Lieferanten anerkannten oderrechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5. Lieferverpflichtung

Alle Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsgangesund zu den üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers ausgeliefert.Wird der Käufer auf seinen Wunsch hin außerhalb der üblichenGeschäftszeiten beliefert, so hat er die dadurch entstehendenMehrkosten zu zahlen. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfristnicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachliefer-frist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inver-zugsetzung durch den Käufer - zu gewähren und kann Rechte ausdiesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. DerKäufer kann Schadensersatz wegen Verzugs nur bei Vorsatz undgrober Fährlässigkeit des Verkäufers geltend machen. Bei höhererGewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, behördlichenMaßnahmen sowie Betriebsstörungen wird die Lieferfrist bzw.Annahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderungverlängert. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl auch zum Rücktrittvom Vertrag berechtigt. Nach Wegfall der Behinderung gelten im Hin-blick auf die Fristen und Nachfristen die Bestimmungen des BGB.

6. Beanstandungen

Alle Getränke und Waren werden in einwandfreier Beschaffenheitgeliefert. Beanstandungen über die gelieferten und zurück-genommenen Gebinde (Vollgut und Leergut) sowie sonstige Warensind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen.Reklamationen wegen Trübbier in Fässern können nur innerhalbeiner Ausschlußfrist von 2 Wochen ab Lieferung geltend gemachtwerden. Das gleiche gilt für offensichtliche Mängel d.h. solche, dieder Kunde bei Empfang der Ware unmittelbar erkennen mussteoder konnte.Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nach der Gutschriftdurch jeweilige Brauerei entsprechend ersetzt. Der Verkäufer kannauch wertmäßigen Ersatz in Form einer Gutschrift erteilen. Mängel,die durch unsachgemäße Lagerung, zeitliche Überlagerung undBehandlung der Ware beim Käufer entstehen, gehen zu dessenLasten. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Verkäufersgehen, kann der Käufer Ersatz bzw. Gutschrift verlangen. SonstigeMängelrügen können nur innerhalb der gesetzlichen Gewähr-leistungsfristen geltend gemacht werden.

7. Leergut

Die auf Rechnungen ersichtlichen Leergutsalden gelten alsanerkannt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlichwidersprochen wird. Paletten, Kisten, Mehrweg-flaschen, Bier-fässer und Kohlensäureflaschen bleiben Eigentum des Lieferanten(ausgenommen Einwegflaschen und Einwegverpackungen) undwerden dem Käufer nach den Bestimmungen der §§ 598 ff und §§607 ff BGB überlassen. Für Mehrweg-flaschen und Kisten sowie fürFässer und KEG-Behälter wird Pfandgeld nach den jeweils vomVerkäufer festgesetzten Sätzen erhoben. Die Pfandzahlung hat mitder Zahlung der Warenrechnung zu erfolgen. Der Käufer ist zurRückgabe des Leerguts, in einem ordnungsgemäßen Zustand undnach Produktsorten sortiert, verpflichtet. Der Verkäufer ist nichtverpflichtet, mehr Leergut zurückzunehmen, als der jeweiligeLeergutsaldo ausweist. Bei Beendigung der Geschäftsverbindungerfolgt über das Leergut eine Schlußabrechnung, wobei derVerkäufer dem Käufer das fehlende Leergut (Paletten, Fässer,Kohlensäureflaschen, Kisten und Mehrwegflaschen) zumjeweiligen Wieder-beschaffungspreis zzgl. Mehrwertsteuer unterBerücksichtigung bezahlter Pfandbeträge in Rechnung stellt.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung desKaufpreises sowie der Nebenforderungen des Verkäufers, beiScheck, Wechsel sowie Banklastschriften, Abrechnung bis zuderen Einlösung Eigentum des Verkäufers. Dieser Eigentumsvor-behalt erstreckt sich auf sämtliche, vom Verkäufer geliefertenund noch zu liefernden Waren, bis zur Bezahlung der gesamtenForderung aus der Geschäftsverbindung und Begleichung einesetwaigen, sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrent-saldos. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vomKäufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Käufer darfüber bezogene Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrverfügen. Die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Warenentstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber biszur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindungund Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers bestehendenKontokorrentsaldos an den Verkäufer ab.Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mitanderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft wird, giltdie Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes derVorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung.Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner derabgetretenen Forderung mitzuteilen und dem Schuldner dieAbtretung anzuzeigen. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungaus dem Weiterverkauf trotz Abtretung berechtigt, die Ein-ziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt von der Einziehungs-ermächtigung des Käufers unberührt. Wenn die durch denEigentumsvorbehalt bestehende Sicherheit die zu sicherndeForderung um mehr als 25 % übersteigt, wird der Verkäufer vollbezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigeben. Der Käufer darfüber das Vorbehaltsgut ansonsten nicht verfügen, es insbesonderenicht zur Sicherung übereignen, Pfändungen seitens Dritter sinddem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

9. Erfüllungsort u. Gerichtsstand

Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist füralle gegenseitigen Ansprüche sowohl Erfüllungsort als auchGerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

10. Sonstiges

Der Verkäufer ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungs-verkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zuübermitteln.Mit diesen Geschäftsbedingungen treten alle früheren außer Kraft.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweiseunwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrageine Lücke befinden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigenBestimmungen unberührt bleiben. Anstelle der unwirksamenBestimmungen gilt diejenige als wirksam vereinbart, die dem Sinnund Zweck entspricht.